Kantonsrat Zürich verknurrt Finanzdirektor zu neuem Ausgleich der Steuerprogression

Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker muss im Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative entgegennehmen.

Der Kantonsrat Zürich hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Steuergerechtigkeit für alle" verabschiedet.

Der Gegenvorschlag fordert, dass der Steuertarif der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer ab dem 1.1.2025 degressiv ausgestaltet wird. Dies bedeutet, dass der Anteil des Steuerbetrags am Einkommen bzw. Vermögen mit steigendem Einkommen bzw. Vermögen sinkt.

Der Gegenvorschlag sieht außerdem vor, dass die Staats- und Gemeindesteuern für natürliche Personen um 5% gesenkt werden. Die Steuersenkungen würden gemäss Finanzdirektor Ernst Stocker rund 330 Millionen Franken pro Jahr kosten. Der Gegenvorschlag wird nun dem Volk vorgelegt.

Die Volksinitiative "Steuergerechtigkeit für alle" wurde von einer Gruppe von Privatpersonen lanciert. Sie fordert, dass die kantonalen Steuern für Personen mit hohen Einkommen und Vermögen um 15% erhöht werden. Die Mehreinnahmen sollen für Steuersenkungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden.

Der Kantonsrat hatte die Volksinitiative im Juni 2022 für ungültig erklärt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat diesen Entscheid jedoch aufgehoben. Der Kantonsrat musste deshalb einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausarbeiten.

Die Grünliberalen haben sich im Kantonsrat gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Sie argumentierten, dass die Steuersenkungen für wohlhabende Personen nicht gerechtfertigt seien. Die GLP forderte außerdem, dass die Staats- und Gemeindesteuern für natürliche Personen um 10% gesenkt werden.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Steuergerechtigkeit für alle" wird nun dem Volk vorgelegt. Das Volk wird voraussichtlich im Jahr 2024 über den Gegenvorschlag abstimmen.