„Langenfeld und Monheims Opposition betreiben billigsten Umweltpopulismus“

SPD und Grüne kritisieren AfD-Antrag als „unverantwortlich“

In den Stadträten von Langenfeld und Monheim hat die AfD-Fraktion Anträge gestellt, in denen sie fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Die anderen Fraktionen lehnen diese Anträge ab und kritisieren sie als „unverantwortlichen Umweltpopulismus“.

Die AfD-Anträge sehen vor, dass die Kommunen die Kosten für den Ausbau von Straßen und Gehwegen künftig komplett selbst tragen sollen. Die Kosten sollen nicht mehr auf die Anwohner umgelegt werden. Dies würde die Kommunen nach Schätzungen der Stadtverwaltungen in Langenfeld und Monheim jährlich mehrere Millionen Euro kosten.

SPD und Grüne warnen vor Erhöhung der Grundsteuern

SPD und Grüne warnen davor, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu einer Erhöhung der Grundsteuern führen würde. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die bereits jetzt unter hohen Wohnkosten leiden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Langenfeld, Stefan Steiger.

Auch die Grünen kritisieren die AfD-Anträge scharf. „Die AfD betreibt hier billigsten Umweltpopulismus“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Monheim, Ralf Bommer. „Straßenausbaumaßnahmen sind wichtig, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten und die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern.“

CDU und FDP lehnen Anträge ebenfalls ab

Auch die CDU und die FDP lehnen die AfD-Anträge ab. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung würde ein fatales Signal senden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Langenfeld, Daniel Havemann. „Wir würden damit sagen, dass uns die Instandhaltung unserer Straßen egal ist.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Monheim, Christian Otto, verwies darauf, dass die Straßenausbaubeitragssatzung gerecht sei. „Diejenigen, die von einer Straßenausbaumaßnahme profitieren, sollten auch die Kosten dafür tragen“, sagte Otto.