Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme
Polizei geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor
Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am Mittwochmorgen 25 Wohnungen und Häuser mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Es gab 13 Festnahmen.
Die Durchsuchungen fanden in elf Bundesländern statt. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen mit sechs Durchsuchungen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit vier. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen, Munition und Propagandamaterial.
Den Festgenommenen werden Gründung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen sein. Der NSU wird für mehrere Morde und Anschläge verantwortlich gemacht.
Die Razzia ist ein weiterer Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland. In den letzten Jahren ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen. So wurden im Jahr 2021 über 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert, von denen ein Großteil auf das Konto von Rechtsextremisten ging.
Hintergrund zur Razzia
Die Razzia basiert auf monatelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA). Das BKA hatte Hinweise erhalten, dass sich mehrere ehemalige Mitglieder des NSU zu einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen hatten. Diese Gruppierung soll sich zum Ziel gesetzt haben, Anschläge auf Muslime und Politiker zu verüben.
Die Ermittlungen des BKA hatten auch ergeben, dass die Gruppierung über Waffen und Sprengstoff verfügte. Aus diesem Grund wurde die Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei durchgeführt.
Reaktionen auf die Razzia
Die Razzia hat in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die Arbeit der Polizei und sprach von einem "wichtigen Schlag gegen den Rechtsextremismus".
Auch die Oppositionsparteien CDU und AfD begrüßten die Razzia. Allerdings warf die AfD der Bundesregierung vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht konsequent genug zu führen.
Die Razzia ist ein weiterer Beweis dafür, dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt. Die Behörden müssen weiterhin konsequent gegen Rechtsextremisten vorgehen, um Anschläge und andere Straftaten zu verhindern.
