Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2024
Altkanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich in Moskau
Altkanzler Gerhard Schröder ist am Dienstag nach Moskau gereist, um sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Dies ist Schröders erster Besuch in Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Das Treffen findet vor dem Hintergrund statt, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf einem Tiefpunkt sind.
Schröder ist seit langem ein enger Vertrauter Putins und hat den russischen Präsidenten auch nach Beginn des Krieges in der Ukraine verteidigt. Die deutsche Regierung hat Schröder für seine Haltung gegenüber Putin mehrfach kritisiert.
Es ist unklar, worüber Schröder und Putin bei ihrem Treffen sprechen werden. Allerdings dürfte der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema sein. Der Besuch Schröders in Moskau wird von einigen als Zeichen dafür gewertet, dass er versucht, zwischen Russland und Deutschland zu vermitteln.
Bundestag beschließt neues Gesetz zur Energieversorgung
Der Bundestag hat am Dienstag ein neues Gesetz zur Energieversorgung beschlossen. Das Gesetz soll die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten verringern.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen soll. Zudem sollen mehr Gas- und Öllager gebaut werden.
Das Gesetz ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen hat. Die Energiekrise ist durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Verknappung von Gas und Öl entstanden.
SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten erreichten 33,4 Prozent der Stimmen und sind damit stärkste Kraft im Landtag.
Die CDU verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl 5,5 Prozentpunkte und kam auf 28,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen legten um 3,8 Prozentpunkte zu und erreichten 14,5 Prozent der Stimmen.
Die FDP landete mit 4,7 Prozent der Stimmen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 10,9 Prozent der Stimmen.
